So richtig wirkungsvoll ist die Mietpreisbremse nicht. Wer nun eine Verschärfung verlangt, macht es sich viel zu einfach. Denn selbst dann werden Mieten rasant steigen. Es wird Zeit, das Problem anders zu lösen.

Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. Das zeigt sich eindrucksvoll an der Mietpreisbremse. Sie funktioniert nicht. Bezahlbarer Wohnraum für Normal- und Geringverdiener? Klingt prima. Der lässt sich aber nicht per Gesetz verordnen.

Wohnungen in Berlin, Frankfurt, München, Hamburg oder Köln sind doch nicht deshalb schwer zu finden, weil sie teuer sind. Sie sind deshalb schwer zu finden, weil es zu wenige gibt. Mit anderen Worten: Die Nachfrage ist dort sehr viel größer als das Angebot. Und daran ändert keine Mietpreisbremse etwas. Das Grundproblem wird nicht gelöst: Wohnungen bleiben knapp.

Solange Bewerber bei Neuvermietungen Schlange stehen, sitzen Vermieter am längeren Hebel. Sie können bei extremem Wohnungsmangel die Mietpreisbremse geflissentlich ignorieren und darauf vertrauen, dass ihr neuer Mieter lieber keinen Rechtsstreit riskiert.

Genau deshalb gibt es nur einen Weg, um kräftig steigende Mieten zu verhindern: Es müssen mehr Wohnungen gebaut werden. Und zwar schnell. Das bedeutet beispielsweise: Steuerliche Anreize für private Investoren. Mehr Bauland. Die Umwandlung von leerstehenden Gewerbeflächen in Wohnraum erleichtern.
Mietpreisbremse hilft Geringverdienern nicht

Zugleich muss verhindert werden, dass dadurch vor allem Luxuswohnungen entstehen. Neue Anreize und Erleichterungen müssen deshalb an Bedingungen geknüpft werden, damit Investoren auch bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Damit würde ein weiteres Problem angegangen: Von der Mietpreisbremse profitieren derzeit vor allem Gutverdiener, die für begehrte Wohnungen weniger zahlen müssen als ohne die Regelung. Geringverdiener haben gegen solventere Konkurrenz weiterhin keine Chance – oder können sich die Wohnung ohnehin nicht leisten. Und genau darum muss für sie Wohnraum geschaffen werden.
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Wer nun fordert, die Mietpreisbremse zu verschärfen, macht es sich deshalb zu leicht. Das heißt natürlich nicht, dass eine Regulierung von Mieten immer eine schlechte Idee ist. Im Gegenteil: Das freie Spiel der Kräfte hätte am Wohnungsmarkt derzeit für viele Menschen ganz teure Folgen.

Doch statt mit immer neuen Regeln zu versuchen, die unerbittlichen Marktkräfte auszuhebeln, sollte die Politik diese nutzen – und dafür sorgen, dass ausreichend Wohnungen gebaut werden. Das ist zwar komplizierter, als lediglich die Mietpreisbremse zu verschärfen. Aber es würde das Problem lösen.

Quelle: n-tv.de / Jan Gänger

Das Versagen der Mietpreisbremse

Dumschat Matthias


Matthias Dumschat, Diplom Betriebswirt-FH. Nach dem Studium Tätigkeit, für in einem Bankenverband und Rechenzentrum. Seit 1997 selbständiger Immobilienmakler.


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